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OLG Stuttgart (2 U 271/86) | Datum: 29.05.1987
»... Auf die Unfallversicherung ist § 166 VVG nicht unmittelbar, sondern nur über die Verweisungsvorschrift des § 180 VVG entsprechend anwendbar. In der Lebensversicherung ist der Vers-Fall entweder der Eintritt des [...]
OLG Stuttgart (1 Ws 163/87) | Datum: 12.05.1987
In den Gründen seines Beschlusses führt der Senat aus: »Der Gesetzgeber will Jugndliche von Pornographika fernhalten. Die .. Bestimmung des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dient mittelbar diesem Ziel, indem der Vertrieb [...]